Dr. Daniela Oeynhausen

Mitglied des Landtages Brandenburg

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Aus der paralamentarischen Arbeit

Politik ist mehr als Reden halten – Politik ist auch harte Arbeit und Feilen am Detail, um politische und gesellschaftliche Probleme protokollarisch dingfest zu machen. Die „Anträge für die AfD-Fraktion“ habe ich federführend für die Fraktion initiiert. „Kleine Anfragen“ und „Mündliche Anfragen“ sind meine Auskunftsforderungen an die Landesregierung.
Sie werden auf die Parlamentsdokumentation weitergleitet.

Anträge für die AfD-Fraktion

Kleine Anfragen

KA220725 Bußgeldandrohungen und Einleitung von Bußgeldverfahren mit Bezug zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§ 20a IfSG)

KA 220615 Kosten im Kontext von Impfangeboten, insbesondere Impfstellen und Impfbussen, im Land Brandenburg

KA 220610 Beschaffung, Verbleib und Kosten von Beatmungsgeräten im Kontext der Corona-Pandemie im Land Brandenburg

KA 220517 Sowjetische Ehrenmale im Land Brandenburg

KA 220516 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1954 (Drucksache 7/5348) – Open Access im Kulturbereich

KA 220502 Nachfrage zur Mündlichen Anfrage Nr. 1010: MSGIV-Zielwert für Impfquoten nach Altersgruppen in Brandenburg

KA 220502 Nachfrage zur Mündlichen Anfrage Nr. 1018: Strafanzeigen wegen Abrechnungsbetruges in Bezug auf Corona-Bürgertests und Corona-Testzentren in Brandenburg

KA 220416 Unterstützung des Landes Brandenburg bei der Evakuierung und der Sicherung gefährdeten ukrainischen Kulturgut

KA 220412 Aufnahme und Versorgung von Personen im Land Brandenburg, die bereits in einem EU-Mitgliedstaat als Schutzberechtigte anerkannt sind (Sekundärmigration)

KA 220412 Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder mit Bezug zur 3G-Regel im märkischen öffentlichen Nahverkehr

KA 220404 Nachfrage zur Mündlichen Frage Nr.987: Überlastete Gesundheitsämter und einrichtungsbezogene Impfpflicht

KA 220329 Schutz von Frauen und Kindern aus der Ukraine im Land Brandenburg

KA 220329 Open Access im Kulturbereich

KA 220323 Zivilschutz im Land Brandenburg

KA 220317 Impfstoff Novavax

KA 220314 Ausbau von ÖPNV- Zugangsstellen (Stand: Februar 2022)

KA 220307 Grunderwerb nach Verkehrsflächenbereinigungsgesetz – Sachstand heute

Mündliche Anfragen

MA 220616 Einrichtungsbezogene Impfpflicht und gemeldete Verstöße

MA 220616 Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Betretungs- und Tätigkeitsverbote

MA 220616 Folgen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für die Patientenversorgung

MA 2220616 Probleme der märkischen Gesundheitsämter bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

MA 220616 Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Aufforderungsschreiben zur Vorlage eines Nachweises nach § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG

MA 220616 Einrichtungsbezogene Impfpflicht und mögliche Versorgungsgefährdung

MA 220614 Ungefähre Kosteneinschätzung der Landesregierung für die Umsetzung der Forderungen der Schuldner- und Insolvenzberatung

MA 220428 Kontrolle der Corona-Bürgertests durch die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg I

MA 220428 Kontrolle der Corona-Bürgertests durch die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg III

MA 220505 Dunkelziffer der von Covid-19 Genesenen im Land Brandenburg

MA 220505 Dunkelziffer der Impfquote in Bezug auf SARS-CoV-2 im Land Brandenburg

MA 220512 Eingestellte Haushaltsmittel zur Kontrolle der 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr

MA 220512 Abfluss der Haushaltsmittel mit Bezug zur Kontrolle der 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr

MA 220316 Überlastete Gesundheitsämter und einrichtungsbezogene Impfpflicht

MA 220316 Kontrolle der Corona-Bürgertests durch die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg

MA 220317 MSGIV-Zielwert für Impfquoten nach Altersgruppen in Brandenburg

MA 220316 Strafanzeigen wegen Abrechnungsbetruges in Bezug auf Corona-Bürgertests und Corona-Testzentren in Brandenburg

MA 220316 Hinweise auf mutmaßliche Abrechnungsbetrugsfälle in Bezug auf Corona-Bürgertests und Corona-Testzentren in Brandenburg

MA 220217 Vernichtete Dosen an Impfstoff gegen Covid-19 in den letzten vier Monaten

MA 220214 Todesfälle, die im zeitlichen und wahrscheinlich ursächlichen Zusammenhang mit einer Impfung gegen Covid-19 stehen

MA 220214 Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung gegen Covid-19

MA 220214 Obduktionen von Personen, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung gegen Covid-19 verstorben sind