Freie Wähler stellen grundgesetzwidrige Forderungen zur Landtagswahl

Péter Vida, Landeschef und Spitzenkandidat der Freien Wähler, gab der MOZ am 29.07.2019 ein aufschlussreiches Interview, in dem er auf Kommunal- und Landesebene das Wahlrecht für Flüchtlinge fordert.

Dazu die Direktkandidatin des WK 8 in Oberhavel, Dr. Daniela Oeynhausen:

„Das Wahlrecht wollen die Freien Wähler offensichtlich verramschen. Die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen ist per Grundgesetz deutschen Staatsbürgern vorbehalten. Die Forderung der Freien Wähler verstößt gegen Artikel 20 GG und ist daher verfassungswidrig. Sie gibt das Wahlrecht der Beliebigkeit preis und missachtet seine außerordentliche Bedeutung für jeden deutschen Bürger. Ein solcher Ausverkauf unserer Werte wird es mit der AfD nie geben. Die „platten Parolen“, denen sich Herr Vida angeblich entgegen stellen möchte, liefert er selber.“

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