Der Bürger wird noch mehr abkassiert

Jetzt wird es teuer: Die Grundsteuerreform

Am vergangenen Dienstag, den 2. Juli 2019, fand der AfD Stammtisch Oberhavel im Ratskeller Birkenwerder zum Thema Grundsteuerreform statt. Es  referierte Kerem Dilmac, Referent für Bau der AfD-Fraktion im Bundestag. Etwa 14 Milliarden Euro spült die Grundsteuer jedes Jahr in die Kassen der klammen Kommunen. Jetzt muss sie wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bis zum Ende des Jahres reformiert werden. Die Groko hat sich auf ein Modell geeinigt, bei dem der Wert der Gebäude, der Grundstücke und der regionale Mietzins in die Berechnung einfließen sollen. „Dieses Modell könnte für Eigentümer zu einer Verteuerung der Grundsteuer von bis zu 800 Prozent führen“, merkte Kerem Dilmac an. „Verschuldete Kommunen werden sich die Möglichkeit der Einnahmesteigerung nicht entgehen lassen, auch wenn Olaf Scholz den Bürgern etwas anderes versprochen hat.“ „Die Grundsteuer als Substanzsteuer ist veraltet und gehört abgeschafft“, so die Direktkandidatin des Wahlkreises 8 Dr. Daniela Oeynhausen. „Ihr Ausfall könnte durch eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Lohn- und Einkommenssteuer ersetzt werden. Genau das fordert die AfD-Fraktion im Bundestag. Dieser wichtige Antrag, der Wohnen für alle Bürger spürbar billiger machen würde, wird die Groko aber voraussichtlich abschmettern.“

Die Erhebung der Grundsteuer mutiere zudem zu einem Bürokratiemonster und werde zu einem erheblichen Personalaufwuchs bei den Finanzämtern führen. Überraschenderweise sei der Gesetzentwurf nicht in der letzten Sitzungswoche auf die Tagesordnung gekommen. „Das wird eine knappe Kiste“, so Kerem Dilmac, „denn wird das neue Gesetz nicht bis zum Jahresende im Bundestag verabschiedet, darf die Steuer nicht mehr erhoben werden.“

Grundsteuer abschaffen

Dazu Direktkandidatin Dr. Daniela Oeynhausen, Wahlkreis 8 Oberhavel:

„Die vom BVG angemahnte Neuordnung der Grundsteuer nutzt die Groko, um den klammen Städte und Gemeinden neue Einnahmemöglichkeiten zu schaffen und den ohnehin gebeutelten Steuerzahler als Mieter und Häuslebesitzer tief in die Tasche zu greifen. Die Grundsteuer als Substanzsteuer ist veraltet und gehört abgeschafft. Ihre überschaubare Höhe von 14 Milliarden Euro pro Jahr könnte durch eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Lohn- und Einkommenssteuer ersetzt werden. Genau das fordert die AfD-Fraktion im Bundestag mit einem wichtigen Antrag. Die AfD wird sich auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene weiterhin dafür einsetzen, dass das Bürokratiemonstrum aus dem Finanzministerium unter Olaf Scholz verhindert und Wohnen billiger wird.“

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